Auch 71 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs werden weltweit Kriege geführt. Mit Billigung der Bundesregierung und der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag beteiligen sich in Afghanistan deutsche Soldaten erneut an Kriegseinsätzen im Ausland.

Opfer sind immer häufiger unschuldige, an Kampfhandlungen nicht beteiligte Zivilisten. Auch wenn Kriege und kriegerische Konflikte von Politikern gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als notwendig und unvermeidbar verteidigt werden, lautet eine der Lehren nicht zuletzt aus der deutschen Vergangenheit: Gewalt wird nicht mit Gewalt eingedämmt!

Landkreis Osterholz. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Kreisverband Osterholz setzen auf Beständigkeit. Eva Schäfer, Lilienthal, Arnold Neugebohrn, Schwanewede, sowie Peter Flies­hardt und Herbert Behrens, Osterholz-Scharm­beck, gehörten bereits dem alten Vorstand an. Neu im Kreisvorstand ist Dorothea Brauns aus Osterholz-Scharmbeck.

In der Jahreshauptversammlung Sonnabend, 21. August, konnten nur fünf von sieben Vorstandsposten besetzt werden. Der Grund: Die Satzung der LINKEN verlangt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder Frauen sein müssen, wenn deren Anteil an der Mitgliedschaft im Kreisverband mehr als 25 Prozent beträgt. In der Osterholzer LINKEN sind rund ein Drittel der knapp fünfzig Mitglieder Frauen.

Der Vorstand hatte die Mitgliedschaft ausführlich schriftlich über die Aktivitäten der vergangenen zwölf Monate informiert. Dabei war der Einzug des Osterholzer Vorsitzenden der LINKEN in den Bundestag das herausragende Ereignis. Doch auch die Turbulenzen im Vorstand vor knapp einem Jahr wurden erwähnt. Die Mandatsträger im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck, im Gemeinderat Worpswede, im Kreistag und im Bundestag legten ebenfalls einen mehrseitigen Rechenschaftsbericht vor.

Bei den Wahlen gab es folgende Ergebnisse: Herbert Behrens kandidierte wieder für den Vorsitz und setzte sich mit zwei Drittel der Stimmen von 26 anwesenden Wahlberechtigten gegenüber dem Mitbewerber Ingo Schwarzer, Axstedt, durch. Künftig wird Arnold Neugebohrn den Vorsitzenden vertreten, Peter Flieshardt bleibt weiterhin der Schatzmeister.

Frauen hatten bei diesen Wahlgängen nicht kandidiert. Die Hälfte der Sitze im Vorstand muss laut Satzung von Frauen besetzt sein, so dass nach diesen Ergebnissen ausschließlich Kandidatinnen gefragt waren. Lediglich zwei der vier Bewerberinnen zogen die notwendige absolute Mehrheit auf sich. Nach den Regularien der LINKEN bleiben die beiden nicht besetzten Frauenplätze im Vorstand frei. Sie können später nachbesetzt werden.

Die Kommunalwahl 2011 wird die politische Arbeit des Kreisverbandes bestimmen, stellte Kreisvorsitzender Behrens in seinem Schlusswort fest. Insbesondere soll es um die Verknüpfung der kommunalen Probleme, deren Ursachen nach Meinung der LINKEN maßgeblich in der Landes- und Bundespolitik zu suchen sind.

Neben der Entwicklung der politischen Schwerpunkte in den Kommunen des Landkreises wird zudem die kommunalpolitische Qualifizierung der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Tagesordnung stehen. In öffentlichen Veranstaltungen wollen die LINKEN die Themen Kommunalfinanzen, Armut und wichtige sozialpolitische Fragen wie Hartz IV mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Kreisstadt und den Gemeinden im Landkreis diskutieren.

Im Anschluss an die lange Sitzung entspannten sich Mitglieder und Freunde der LINKEN bei einem Grillabend unter den Bäumen vor dem Mühlencafé in Osterholz-Scharmbeck.

Osterholz-Scharmbeck. „Wir begrüßen den Meinungswandel der Fraktionsvertreter im Verwaltungsausschuss der Stadt ausdrücklich, keine Spielothek am Bredenberg zuzulassen. Unsere Fraktion hatte bereits im Mai, damals als einzige Fraktion, eindeutig Position bezogen gegen das Glücksspielzentrum am Eingang der Stadt“, sagt Peter Flieshardt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck.

Seinerzeit hatte die Verwaltung der Stadt argumentiert, der Rat könne nichts gegen den Bauantrag unternehmen, der Bauherr würde in einer juristischen Auseinandersetzung Recht bekommen und dann wäre eine Baugenehmigung zu erteilen. Bereits damals empörte sich die Linksfraktion darüber, dass die Ratsmitglieder nur Abnicker sein sollten und kündigten Widerstand an.

Zwischenzeitlich bildete sich eine Anwohnerinitiative, die auf die durch eien Spielothek entstehenden Probleme für das Wohngebiet hinwiesen. Am 19. August schließlich war auch den anderen Parteien im Stadtrat klar, eine neue große Spielothek an dieser Stelle ist nicht sinnvoll. Aus dem 10:1-Stimmergebnis im Mai für die Spielothek wurde ein einstimmiger Beschluss des Verwaltungsausschusses gegen das Vorhaben.

Im Protokoll der Ausschusssitzung für Planung und Stadtentwicklung am 25. Mai lesen sich die damaligen Stellungnahmen zur vorgelegten Bechlussempfehlung so:

Beigeordneter Pallasch (Bürgerfraktion) äußert, wenn es unbedingt eine Spielothek sein müsse, dann sei eine solche an dem dortigen Standort weniger schädlich als an anderer Stelle.

Ratsherr Dr. Flieshardt (DIE LINKE) ist der Ansicht, dass die Stadt keine Spielothek ermöglichen sollen, sondern es ggf. auf eine Klage diesbezüglich ankommen lassen sollte.

Beigeordneter Schönemeier (SPD) erklärt, … Wenn eine solche Spielothek nicht zu verhindern sei, dann werde die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wichtig sei, dass solche Einrichtungen aus Wohngebieten herausgehalten würden und es bestehe ggf. die Möglichkeit, dass bei der Errichtung einer solchen Spielothek in „Lintel“, sich dann vorhandene Spielotheken aus der Innenstadt zurückziehen würden, weil eine solche große Anlage sicherlich den Gesamtbedarf der Stadt abdecken würde.

Ratsfrau Rühl (CDU) möchte wissen, ob man bei einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag gleichzeitig die Nutzung solcher Anlagen an anderer Stelle verbieten können.

Ratsherr Rake (Grüne) vertritt die Ansicht, dass die Stadt kein „Moralapos­tel“ sein sollte. Es sollte jeder für sich entscheiden können, ob er spielen wolle oder nicht.

Frau Wätjen [Stadtentwicklungsbeirat] erklärt, sie sei über die Planungen zur Errichtung einer Spielothek nicht glücklich, aber verbinde damit die Hoffnung, dass sich eventuell dann vorhandene Spielotheken aus der Innenstadt zurückziehen.

StOAR Schmidt erklärt, es bestehe kein Anrecht auf Änderung des Bebauungsplanes. Bei den derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes sei das beabsichtigte Vorhaben nicht durchführbar.

Ratsherr Dr. Flieshardt macht noch mal deutlich, dass er die Strategie favorisiere, den Antrag abzulehnen und in Kauf zu nehmen, dass dann gegen die Stadt geklagt werde.

Nach kurzer weiterer Aussprache wird der Antrag von Ratsherr Dr. Flieshardt, den Bebauungsplan Nr. 62 „Am Bredenberg“ nicht zu ändern, mit einer Ja-Stimme bei zehn Neinstimmen abgelehnt.

Sodann wird mit zehn Ja-Stimmen bei einer Neinstimme folgende Beschlussempfehlung gefasst:

1. Dem Antrag des Eigentümers des Grundstückes Ritterhuder Straße 68/70 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Am Bredenberg" zum Zwecke der Errichtung einer ‚Spielothek’ wird entsprochen.