Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekordtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.

 
 

Termine

28. Januar 2012 - 28. Juli 2012 | 3 Einträge gefunden
Vorstandssitzung
10. Januar 2012 - 10. Februar 2012 19:30 - 00:00
Liebe Mitglieder des Vorstands,wir laden euch herzlich zur ersten Sitzung im neuen Jahr ein am...
Einladung zur Vorstandssitzung
31. Januar 2012 19:30
Liebe Mitglieder des Vorstands,wir laden euch herzlich zur nächsten Vorstandssitzung ein am 31....

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Aktuelles
13. Januar 2012

Nicht mit Hundesteuer den Haushalt konsolidieren

Kommentar von Thomas Krüger, Osterholz-Scharmbeck

Selbstverständlich müssen soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Ein Tier darf nicht unter der Armut seines Besitzers leiden. Diese Abgabe muss also sozial gelistet sein, Ermäßigungen aus sozialen Gründen sind zudem möglich. Eine kostenfreie Abgabe von Kotbeuteln wäre ein Entgegenkommen. Sehr unverständlich ist eine höhere Steuergebühr für den Zweit- oder Dritthund. Wie ist hier ein Mehraufwand, neben einer ordnungspolitischen Option zu errechnen? Nicht nachvollziehbar ist die Erhebung der Abgabe für Pflegetiere.

Es muss aber auch die im Ganzen richtige Aktion kritisiert werden! Richtig ist es, weitergehenden Protest anzukündigen und zu formulieren. Deklarationen, denen per Akklamationen zuzustimmen ist, sind dabei im Vorfeld abzustimmen. Ich konnte keinem der Anträge zustimmen, die vor dem Rathaus formuliert worden waren, weder der Erhebung einer Steuer auf Katzen- oder  Pferdehaltung, noch einer moderaten Erhöhung der „Hundebesitzabgabe“. Steuern auf private Tierhaltung sind, nach meiner Empfindung, unrichtig. Es darf zu keiner Spaltung der Tierhalterszene kommen.

Ich wundere mich (dem Reportagebild nach zu urteilen), dass diese Erklärungen Zustimmung bis in den Kreistag finden. Zu loben ist das Engagement des Bürgermeisters  Wagener, der sich der Diskussion stellte und der Partei DIE LINKE. Zu tadeln ist das Verhalten der Grünen, die sich vor Ort nicht erklärten.

11. Januar 2012

Riester-Rente: Gute Verzinsung nur für die, die 100 werden

Dorothea Brauns, Osterholz-Scharmbeck

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, Riestern lohnt sich nicht wirklich. In einer Studie rechnet das DIW vor: Eine Frau, die mit 35 Jahren einen Riester-Vertrag abschließt, hat erst mit 77 Jahren ihre eingezahlten Beiträge wieder heraus. Will sie eine Rendite von 2,5 Prozent erzielen, muss sie bis zum 90. Geburtstag warten.

Als Nachteile für die Versicherten werden folgende Punkte aufgeführt:

  • Die Versicherungen kalkulieren in ihren Sterbetafeln mit zu hohen Lebenserwartungen
  • Die Kosten sind unverhältnismäßig hoch
  • Der Garantiezins liegt inzwischen bei nur noch von 1,75 Prozent
  • Bei Geringverdienern, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, wird die Riesterente mit der Grundsicherung verrechnet.

"Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage fest. "Sie trägt weder zur Lebensstandardsicherung und schon gar nichts zur Armutsbekämpfung bei. Mit der Riester-Rente kann die politisch willkürlich gerissene Versorgungslücke im Alter nicht geschlossen werden." sagt Birkwald.

6. Januar 2012

70 Hundefreunde protestieren vor dem Rathaus

Steuererhöhung wird nicht akzeptiert/"Wir kommen nächsten Freitag wieder!"

Hundeknochen mit politischen Stellungnahmen verteilten die Mitglieder der Linksfraktion.

Rund 70 Hundefreunde versammelten sich am 6. Januar vor dem Rathaus in Osterholz-Scharmbeck. Sie protestierten damit gegen die vom Rat beschlossene Erhöhung der Hundesteuer. Der hatte im Dezember mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossen, die Hundebesitzer in Osterholz-Scharmbeck mit 198.500 Euro zur Finanzierung des Stadthaushaltes heranzuziehen. Bisher betrugen die Einnahmen aus der Hundesteuer 145.000 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von rund 37 Prozent.

Die Mitglieder der Linksfraktion im Rat der Stadt, Sonja Lies (parteilos) und Herbert Behrens, unterstützen den spontanen Protest der Bürgerinnen und Bürger. Sie verteilten gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN Hundeknochen. Daran hatten sie kleine Zettelchen mit Forderungen der Hundebesitzer und Positionen der Linksfraktion geheftet. Sonja Lies: "Wir nehmen den Protest der Hundefreunde ernst und werden einen neuen Antrag zur Hundesteuer in den Rat einbringen."

Die Hundebesitzer haben noch am Freitag angekündigt, dass sie am 13. Februar wieder vors Rathaus ziehen werden, um die ungerechte Erhöhung zu Fall zu bringen. Sie wollten zwar ihren Steuerbeitrag leisten, die enorme Steigerung von z. B. 40 Prozent beim ersten Hund wollen sie nicht akzeptieren.

31. Dezember 2011

Diese Gegenleistung zur Preiserhöhung ist daneben

Fahrkartenverkauf in Osterholz-Scharmbeck fällt aus technischen Gründen flach

Der neue Kundenservice der Bahn

Am 11. Dezember erhöhte die Bahn die Preise im Fernverkehr um 3,9 Prozent, im Nah- und Regionalverkehr um 2,7 Prozent. Diese höheren Preise werden aber vierzehn Tage am Schalter im Bahnhof Osterholz-Scharmbeck nicht kassiert. Der Grund: Der Kartenverkauf am Schalter wurde aus technischen Gründen eingestellt.

Das kann passieren. Das Interessante aber ist, dass derzeit niemand sagen will, wann der Schalter wieder geöffnet wird. Das ist kundenfeindlich und nicht akzeptabel. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat in den vergangenen Jahren viel Geld für das Bahnhofsumfeld ausgegeben, damit der öffentliche Personennahverkehr ordentlich laufen kann. Die Bahn stellt sich aber immer wieder stur, wenn es um mehr Service und Qualität geht. Barrierefreiheit und Sauberkeit sind hierfür die Stichwörter.

"Im Verkehrsausschuss kritisieren wir immer wieder die falsche Bahnpolitik, die auf milliardenschwere Prestigeobjekte setzt. Dem setzen wir als Linksfraktion eine Bahnpolitik entgegen, die die Interessen der Reisenden in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern Personal für Beratung und Verkauf auch an kleineren Bahnhöfen, kürzere Taktzeiten und attraktive Fahrpreise", sagt LINKE-Kreisvorsitzender Herbert Behrens, der als Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss mitarbeitet, "DIE LINKE. Osterholz fordert, dass die technische Störung vor Ort umgehend bearbeitet und den Kunden des Osterholz-Scharmbecker Bahnhofs ein Termin genannt wird, wann der Schalter wieder geöffnet ist. Wir werden einen entsprechenden Brief an die Bahn in Hannover schreiben."

Die Bahn tut so manches, um die Kunden zu verprellen. Schon die jährliche Preiserhöhung der Bahnfahrten aus dem Umland nach Bremen ist ein Skandal. Von Osterholz-Scharmbeck nach Bremen sind für das Einzelticket jetzt 5,30 Euro zu bezahlen, das sind 2,9 Prozent mehr, die Monatskarte nach Bremen verteuert sich sogar um 4,4 Prozent auf jetzt 110,60 Euro.

8. Dezember 2011

Erhöhung der Hundesteuer ist nicht „moderat“

Linksfraktion im Stadtrat stimmt gegen Antrag der Grünen

Menschen mit wenig Einkommen werden diese Hundesteuererhöhung deutlich spüren. Nicht mehr fünf, sondern sieben Euro haben sie ab 2012 monatlich zu zahlen. Der Stadtrat Osterholz-Scharmbeck beschloss mit den Stimmen der SPD und der Grünen deren Antrag, wonach für einen Hund 84 Euro statt bisher 60 Euro pro Jahr zu zahlen sind. Für den zweiten Hund fallen 114 Euro, für jeden weiteren Hund 144 Euro Steuern an.

Mit dieser Entscheidung nimmt die Debatte um die Erhöhung der Hundesteuern ein bitteres Ende. Insbesondere für Hundebesitzer, die nicht über das notwendige Kleingeld verfügen, bedeutet die Steigerung um 40 Prozent für den ersten Hund eine große Belastung.

Die Grünen hatten die „moderate“ Erhöhung gefordert und nach einer strittigen Debatte die SPD als Unterstützer gewonnen, nachdem diese gleich mehrere Vorschläge unterstützt hatte und selbst noch in der Sitzung einen Kompromissantrag  eingebracht hatten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Herbert Behrens kritisierte den Antrag der Grünen: „Die Erhöhung ist nicht moderat! Sie belastet insbesondere Menschen mit wenig Einkommen. Die Hartz-IV-Bezieher kriegen ein noch größeres Problem, denn sie müssen die Kosten für Haustiere von ihrem Regelsatz bezahlen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ab dem 1. Januar 2012 von 364 auf 374 Euro fällt damit für Hundebesitzer um 20 Prozent geringer aus. Zwei Euro sind bereits vom Stadtrat abgezweigt worden.“

Künftig werden die Hundebesitzer rund 53.500 Euro mehr in die Stadtkasse einzahlen, die ursprüngliche Beschlussvorlage sah lediglich eine Steigerung der Einnahmen aus der Hundesteuer um 26.800 Euro vor.

18. November 2011

Das älteste Mitglied der Osterholzer LINKEN wird 90

Herbert Behrens, Renate Teller und Eva Schäfer (v.l.)

Renate Teller ist das älteste Mitglied der LINKEN im Kreisverband Osterholz. Zum ihrem 90. Geburtstag gratulierten Eva Schäfer und Herbert Behrens. Renate Teller trat 1999 in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein. 2007 gehörte sie mit zu den Gründungsmitgliedern der Partei DIE LINKE im Landkreis Osterholz. Auch in ihrem hohen Alter nimmt sie an der Arbeit des Kreisverbandes teil. Das kapitalistische System ist nicht das Ende der Geschichte, davon ist Renate überzeugt. Nicht zuletzt ihre persönlichen Erfahrungen aus 11 Jahren Weimarer Republik, 12 Jahren Nazi-Herrschaft, 40 Jahren DDR und 20 Jahren Bundesrepublik Deutschland geben ihr ein sicheres Gespür dafür, wie eine wirkliche freie und gerechte Gesellschaft aussehen sollte. Alle Mitglieder des Kreisverbandes freuen sich, dass Renate ihren 90-sten fit und gesund mit ihrer Familie und Freunden feiern kann.

10. November 2011

Mindestlohn statt Mogelpackung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Herbert Behrens, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Osterholz:

„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung – viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Niedersachsen sind es 397.153 Beschäftigte und damit 22,5 Prozent. Die Zahlen für den Landkreis Osterholz dürften vergleichbar sein.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. Ich fordere deshalb die CDU im Landkreis Osterholz auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in Niedersachsen wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.“

Heute, am 10. November, debattierte der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Stunde über das Thema Mindestlohn. Hier klicken


Aktuelle Videos zur Mindeslohndebatte: Hier

5. November 2011

LINKE informiert über Wege aus der Euro-Krise

Flugblattverteilung in Osterholz-Scharmbeck trifft auf interessierte Öffentlichkeit

Mitglieder der Osterholzer LINKEN informierten am Sonnabend in der Innenstadt von Osterholz-Scharmbeck über die so genannte Euro-Rettung. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz, auf dem Pumpelberg oder auch beim Extra-Markt am Bahnhof waren interessiert. Manche wendeten sich aber auch enttäuscht ab angesichts der schwer zu durchschauenden Aktivitäten der europäischen Staaten.

In Wirklichkeit haben wir es mit Rettungspaketen für die Banken zu tun, sagt DIE LINKE. Immer mehr Länder sind inzwischen den großen Banken und Finanzmarktjongleuren ausgeliefert. Es gibt eine Diktatur der Finanzmärkte.

Weltweit wachsen die Proteste gegen diese Diktatur. DIE LINKE unterstützt diese Proteste und klärt auf, wie zum Beispiel mit der Flugblattaktion in Osterholz-Scharmbeck.

Mischen auch Sie sich ein. Fordern Sie weitere Informationen an und machen Sie mit bei der LINKEN!

Informationen zur Finanzkrise gibt es hier.

1. November 2011

Blockaden von Hilfsleistungen sofort einstellen

Den Erdbebenopfern von Van (Türkei) schnelle Hilfe ermöglichen

Am 23. Oktober 2011 erschütterte ein schweres Erdbeben die Region Van, welche in den kurdischen Landesteilen im Osten der Türkei liegt. Mit der ausgewiesenen Stärke 7,2 auf der Richterskala ist das Beben mit dem aus dem Jahre 2010 auf Haiti vergleichbar. Bisher konnten lediglich knapp 400 Tote geborgen werden, Schätzungen gehen von bis zu 1.000 Toten aus. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst, unzählige sind auf einen Schlag obdachlos geworden.

Die türkischen Behörden haben in den vergangen Tagen Hilfslieferungen nach Van blockiert. Nachdem der Protest dagegen immer lauter wurde, hat die türkische Regierung nun signalisiert, endlich Hilfsorganisationen aus dem Ausland einreisen zu lassen.

Der Bürgermeister von Van, der der prokurdischen BDP angehört, berichtet von selektiver Verteilung der staatlichen Hilfen.  In den türkischen Medien setzt sich vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischem Militär in den letzten Tagen zunehmend die Haltung durch, den Kurden in Van Hilfe zu verweigern.

DIE LINKE im Landkreis im Landkreis Osterholz nimmt dazu Stellung: "Hier werden politische Debatten auf dem Rücken hilfsbedürftiger Opfer einer Naturkatastrophe geführt. Der türkische Staat ist zur Unterstützung aller seiner Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet, unabhängig davon, ob sie kurdischer oder türkischer Herkunft sind. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Van und fordern daher umgehend von den türkischen Staatsstellen die Bergung der Opfer, Versorgung der Überlebenden und einen raschen Wiederaufbau der kurdischen Region Van."

Die Awo Verden bittet um Spenden für die Menschen in der Türkei auf das Konto: Awo-International e. V. Stichwort „Türkei“, Spendenkonto 10 11 12, bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00

Nachrichten aus der Bundespolitik

Schwarz-Gelb zerstört den Sozialstaat und die Demokratie

Rede von Klaus Ernst in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam

Gregor Gysi in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Mordserie der Neonazi-Bande und die...

Zeichen der Solidarität

Gesine Lötzsch traf mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Kölner Keupstraße zusammen und befaßte...

Merkel ist die gefährlichste Frau Europas

Um sich direkt über die Auswirkungen der Sparauflagen auf die griechische Bevölkerung zu...

Klaus Ernst zu Besuch beim Linksblock in Portugal

Anlässlich der verheerenden Auswirkungen der Eurokrise in den Ländern Europas startete Klaus Ernst...