Kommunalwahl 2016

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Reichtumsuhr

Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekordtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.

 
 
 

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Verantwortlich für die Website:

Mizgin Ciftci
mizgin.ciftci@die-linke-ohz.de

 

Die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) will sie, die niedersächsische Landesregierung (SPD, Grüne) will sie, der Kreistag (CDU, SPD, FDP, Bürgerfraktion) will sie. Ist der Widerstand gegen die Bundesstraße 74 neu damit am Ende? DIE LINKE bleibt weiterhin bei ihrem Nein zur B74n und unterstützt die Bürgerinitiative gegen den Bau der Straße durch die wunderbare Hamme-Landschaft.

Welche Alternativen gibt es? Bringen sie eine schnellere Entlastung der geplagten Scharmbeckstoteler? Das soll in der Veranstaltung am Dienstag, 23. August, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum weißen Schwan", Scharmbeckstotel, diskutiert werden mit Herbert Behrens und Christopher Schulze. Behrens ist im Bundestag Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Schulze kandidiert auf Platz 1 im Wahlbereich 2 zur Stadtratswahl.

20. August 2016

Viele Gäste beim Sommerfest der Osterholzer LINKEN

Gespannt warten die Gäste auf die Gewinnnummern für die Kino-Karten.

Der Kreisverband der LINKEN feierte am Sonnabend ein Sommerfest. Auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kulturen in Osterholz-Scharmbeck trafen sich Anwohner aus dem bunten Quartier und weitere Gäste. Sie ließen sich Geflügelwurst, Bratwurst, Kaffee und Kuchen schmecken. „Wir gehen dahin, wo die Leute sind“, hatte Kreisvorsitzender Mizgin Ciftci in seiner Begrüßungsrede gesagt und damit die Frage beantwortet, warum sich die LINKE denn „verstecke“. Mit Pia Zimmermann und Herbert Behrens präsentierte der Kreisverband neben den Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistags- und Stadtratswahl gleich zwei Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag. Sie berichteten in einer „Sprechstunde unter freiem Himmel“ auf den Stufen des großen Show-Trucks über ihre Arbeit als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion sowie als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals.

In Interviews stellten Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN den Gästen ihre Motivation und ihr Programm für die Kommunalwahlen vor. Damit es keinen Redemarathon gibt, sorgten Rudi Morgenstern und Hanjur Agirmann mit musikalischen Beiträgen. Als ein kleiner Höhepunkt stellte sich die Verlosung von Kinokarten und vieler „Trostpreise“ heraus. Mit großer Spannung warteten Erwachsenen und Kinder darauf, ob nicht doch ihre Losnummer aufgerufen wird. Zufriedene Gesichter bei Gästen und Veranstaltern waren zu sehen, als nach vier Stunden Dauer um 17 Uhr der Show-Truck der LINKEN zusammengepackt wurde.

15. August 2016

Gute Arbeit schaffen, mehr ausbilden!

Herbert Behrens antwortet auf Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen mischt sich in die Kommunalwahl ein. Das ist gut. Ich finde, an diesen Forderungen der Beschäftigten müssen wir Kommunalpolitiker uns messen lassen. Der DGB fragt die Kollegin Stephanie Wlodarksi (siehe Flugblatt) nach ihren Forderungen an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Zu zwei Forderungen der Kollegin Wlodarksi will ich die Antwort der LINKEN geben:

Ich wünsche mir, dass es endlich keine befristeten Arbeitsverträge mehr gibt! Auch Kommunen stellen ihre Leute oft nur noch befristet ein. Das ist eine Sauerei. Als öffentliche Arbeitgeber müssten sie Vorbild sein und mehr Wert auf unbefristete, gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse legen, sagt die Kollegin.

DIE LINKE in den Kommunen hat das Thema Befristungen auch in Osterholz-Scharmbeck zum Thema gemacht – und Erfolg gehabt. Bis vor einem Jahr hat es in der Stadtverwaltung keine sachgrundlosen Befristungen gegeben. Ein Sachgrund liegt immer dann vor, wenn es eine vorübergehende Abwesenheit eines Beschäftigten zu ersetzen gibt (z.B. längerfristige Erkrankung, Arbeitszeitreduzierung, Elternzeit usw.) Gleich nach der Wahl wird die Linksfraktion im Stadtrat und in den anderen Kommunalparlamenten im Landkreis Osterholz die aktuelle Situation erneut prüfen lassen.

Zur Frage, was sie in einem Rat ändern würde, antwortet die Kollegin Wlodarski: Für genügend Plätze in den Kindergärten und Horten. Und dafür, dass Schulen ordentlich renoviert und ausgestattet werden!

Nur wer Kindern eine gute Vorschulbildung und Schulbildung zukommen lässt, liefert  einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Und eine schnelle Integration von Zugewanderten klappt nur dann, wenn die Kommune Geld in die Hand nehmen kann, um in kleinen Gruppen mit gut bezahltem Personal Sprache, Sozialverhalten und Solidarität vermitteln zu können. Wir lehnen es ab, dass eine Schuldenbremse, die von SPD und Grünen im Einklang mit der CDU und FDP bis in die Kommunen durchgedrückt werden soll, eine gute personelle und räumliche Ausstattung  verhindert.

11. September: Mit drei Stimmen DIE LINKE wählen!

Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck

12. August 2016

DIE LINKE am Start: Treffen auf dem Scharmbecker Markt

Wöchentlich stehen Kandidatinnen und Kandidaten am Info-Stand und diskutieren

Was will DIE LINKE in der Stadt und im Landkreis verändern? Warum ist es sinnvoll,  am 11. September (und überhaupt) DIE LINKE zu wählen? Wie komme ich am 17. September zur Demo gegen CETA und TTIP nach Hamburg?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten an den wöchentlich stattfindenden Info-Ständen auf dem Scharmbecker Marktplatz. Ab 11 Uhr sind wir da.

19. Juli 2016

Das 11-Punkte-Programm für einen besseren Landkreis Osterholz

DIE LINKE legt ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl vor

Wir treten ein für ein solidarisches, gerechtes und demokratisches Miteinander im Landkreis. Demokratisch bedeutet für uns: Die Interessen und Wünsche der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Solidarisch und gerecht heißt für uns: Der gesellschaft­liche Reichtum kommt allen zugute, kein Mensch bleibt auf der Strecke. Das ist unser Ziel!

Wir wollen einen Landkreis Osterholz, in dem die Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht. Ihre Bedürfnisse und nicht die der Banken und Konzerne sind die Richtschnur unserer Politik.

Wir legen Ihnen ein 11-Punkte-Programm für einen besseren Landkreis Osterholz vor, in dem Sie Ihre Forderungen wiederfinden werden. Wählen Sie am 11. September mit allen drei Stimmen DIE LINKE!

Soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung

DIE LINKE tritt mit 21 Kandidaten zur Kreistagswahl an / Deutlich verjüngte Bewerberliste soll die bisherigen Mandatsträger verstärken

Hinterste Reihe von links: Bernd Rugen, Herbert Behrens, Christopher Schulze, Andreas Strassemeier, Kevin Heineke, Holger Rentzow. Mittlere Reihe: Benedikt Heineke, Conrad Pfitzner, Mizgin Ciftci, Thomas Krüger, Reinhard Seekamp, Tinka Schulze-Eickenbusch, Dorothea Brauns, Eva Rentzow. Vordere Reihe: David Bock, Stefan Haeder, Katja Sonntag, Petra Altewolf, Janne Andersen, Arnold Neugebohrn.

Zur Kommunalwahl am 11. September 2016 stehen die Kandidaten der LINKEN auf fast allen Stimmzetteln im Landkreis Osterholz. 21 Frauen und Männer wurden für die Kreistagswahl nominiert. Parteivorsitzender Mizgin Ciftci freut sich über das große Engagement von jungen Leuten in allen vier Wahlbereichen für die LINKE. „Wir wollen wieder in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sein. Mit einer Liste junger und älterer Bewerber haben die Wähler eine breite Auswahl und wir machen deutlich, dass wir mit jungen Leuten Politik für die Zukunft machen.“ Neun der 21 LINKEN-Kandidaten sind unter 35 Jahre.

Im Wahlbereich Osterholz-Scharmbeck führt Ciftci die Liste an, im Wahlbereich Hambergen–Worpswede Fraktionsvorsitzender Bernd Rugen. Im Wahlbereich Schwanewede–Ritterhude tritt der Schwaneweder Arnold Neugebohrn an. Im Wahlbereich Lilienthal–Grasberg steht Reinhard Seekamp aus Lilienthal auf Platz eins der Liste.

Partei der sozialen Gerechtigkeit

Auch in der kommenden Wahlperiode sollen die Themen soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen im Landkreis Osterholz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Scharf geht LINKEN-Fraktionschef Bernd Rugen mit der Sozialdezernentin des Landkreises, Heike Schumacher, ins Gericht. „Mit ihrer Sanktions-Orgie gegen Hartz-IV-Bezieher hat sie deutlich gemacht, dass wir eine starke LINKE brauchen, um solche entwürdigenden Praktiken künftig zu verhindern.“ Osterholz müsse ein lebenswerter Landkreis für alle Menschen bleiben – egal ob jung oder alt, alteingesessen oder dazugekommen, so die Forderung der Kreis-LINKEN.

Ihr Kommunalwahlprogramm will die Partei auf einer Pressekonferenz am 18. Juli den Wählern präsentieren. 

Keine Sanktionen gegen kritische Kollegen, keine gegen Hartz-IV-Empfänger!

LINKE schreibt offenen Brief an „ProArbeit“-Vorstand Heike Schumacher

Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN in Osterholz

„Als Vorstand von ‚ProArbeit‘ sind Sie verantwortlich für den Kompetenzentzug der Jobcenter-Mitarbeiterin und für die Kürzungen der Sozialleistungen von hunderten Hartz-IV-Empfängern im Landkreis Osterholz. Beides kritisiert DIE LINKE. Wir solidarisieren uns mit der betroffenen Kollegin und den sanktionierten Hartz-IV-Empfängern.“

Mit diesen Sätzen beginnt der offener Brief, den DIE LINKE heute an Frauke Schumacher übergibt. Schumacher ist Vorstand von „ProArbeit“ und im Landkreis Osterholz für das Jobcenter zuständig.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

DIE LINKE nimmt mit ihrem Schreiben Bezug auf einen Artikel im WESER-KURIER vom 31. Mai 2016. Das Jobcenter im Landkreis Osterholz hatte hunderte Serien-Briefe mit Auflagen an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen. In der Folge kam es vielfach zu Leistungskürzungen für die Sozialhilfe-Empfänger. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die diese Behörden-Praxis kritisierte, wurde daraufhin ihrer Kompetenzen entzogen.

Bernd Rugen, LINKEN-Fraktionvorsitzender im Kreistag Osterholz

LINKE: Leistungen rückwirkend zurückzahlen

Im Brief fordert DIE LINKE die Jobcenter-Verantwortliche Schumacher auf, die bestrafte Kollegin wieder mit allen Kompetenzen auszustatten. Die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger müssen rückwirkend ihre Leistungen zurückgezahlt bekommen. In Zukunft darf es zu keinen Sanktionen mehr gegen Sozialhilfe-Empfänger kommen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Armut per Gesetz

DIE LINKE lehnt das menschenverachtende Hartz-IV-System und die Sanktionen gegen die Betroffenen ab. Studien zeigen immer wieder: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und trifft im besonderen kinderreiche Familien und Kinder von Alleinerziehenden. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst heute in einem Hartz-IV-Haushalt auf; das sind drei Millionen junge Menschen in der Bundesrepublik.

DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das „Arbeitslosengeld 2“ durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. 

2. Juni 2016

Die neoliberale Politik stärkt den rechten Rand

Tagesseminar der LINKEN zum Thema Gegenstrategien und Konzepte gegen rechts

Die richtige und mutige Entscheidung der Gemeinde Ritterhude, der AfD den Zutritt zum Hamme-Forum zu verweigern, wurde vom Gericht kassiert. Daraus zu schließen die Bürgermeisterin sei „für ihr undemokratisches Verhalten abgestraft worden“ ist ziemlich blöd. Wir haben es hier nicht mit einer Strafsache zu tun.

Auf jeden Fall kann die AfD mit ihren plumpen Argumenten, Flüchtlinge gegen andere Menschen auszuspielen, die auch Unterstützung brauchen, Wählerinnen und Wähler gewinnen. Sich eigene Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen, ist Ausdruck einer funktionierenden neoliberalen Logik. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, hat dazu eine wichtige Rede gehalten.  

Wahlerfolge der AfD sind auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen zu erwarten. DIE LINKE  lädt zu einem Tagesseminar am kommenden Sonnabend, 4. Juni, ein, um sich mit Ursachen verstärkter Ausländerfeindichkeit und den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Ort: Osterholz-Scharmbeck, Kulturzentrum Kleinbahnhof, 11 bis 17 Uhr. Referenten sind: Dr. Holger Onken (Sozialwissenschaftler, Uni Oldenburg), Nils Merten (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alban Werner (Politikwissenschaftler und Autor), Pia Zimmermann und Herbert Behrens (Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen). Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung: heike.boldt@dielinke-nds.de oder 04791 9652864

Guter öffentlicher Dienst statt prekäre Beschäftigung!

LINKE fragt nacht Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung

Wie steht um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung? Das will der LINKEN-Fraktionschef im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, wissen.

„Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Bei den Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent. Dabei benötigt der öffentliche Dienst mehr denn je mehr Personal, mehr Weiterbildung, mehr gute Arbeit und vor allem mehr Geld“, kritisiert Bernd Rugen die Arbeitsbedingungen beim Staat. 4,75 Prozent mehr im Portemonnaie seien ein Erfolg, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten aber mehr verdient, kommentiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Osterholz das Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Antrag der Kreistagsfraktion

Auch wenn alle Staatsdiener jetzt mehr Gehalt bekommen – Rugen will wissen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung steht. Der LINKEN-Politiker hat dazu einen Antrag an den Landrat gestellt. Bernd Lütjen (SPD) soll offenlegen: Wie hoch ist der Anteil an nicht-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der Kreisverwaltung? Werden die Auszubildenden anschließend übernommen? Und bekommen Praktikanten des Landkreises eine Vergütung?

Keine prekäre Beschäftigung in der Kreisverwaltung

Ein besonders heißes Eisen: Rugen will auch wissen, ob der Landrat einen eigenen Chauffeur beschäftigt und wie dieser bezahlt wird. Lütjen hatte damals einen Fahrer auf 450-Euro-Basis gesucht. Rugen: „DIE LINKE lehnt prekäre Beschäftigung ab. Wir brauchen stattdessen einen guten öffentlichen Dienst, wo Einkommen und Arbeitsbedingungen stimmen!“ Ein überschaubarer Landkreis Osterholz brauche auch keinen Landrats-Chauffeur. Das Geld müsse stattdessen für soziale Projekte ausgegeben werden, fordert Rugen. 

Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Linksfraktion Osterholz-Scharmbeck veranstaltet Fachgespräch am 17. Mai im Rathaus

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck berät in einem Fachgespräch über die Frage, welche Möglichkeiten es in der Kommune gibt, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren.

Die Veranstaltung wird am 17. Mai, ab 17 Uhr, im Rathaus Osterholz-Scharmbeck durchgeführt.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, kann Auskunft darüber geben, wie auf der Bundes- und der Länderebene über das Thema diskutiert wird.

In Bremen hat jüngst die Bürgerschaftsfraktion beschlossen, dass der Besitz von Cannabis in kleineren Mengen in Zukunft nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll. Ist das ein Weg, um Cannabiskonsumenten zu schützen? Ist damit der Schritt heraus aus der Illegalität? fragt die Linksfraktion im Stadtrat Horst Wesemann aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion.

Im Fachgespräch wird Christa Hegmann vom Diakonischen Werk aus der Praxis der Suchtberatung berichten und Hans-Schulze-Eickenbusch Erfahrungen aus der Rechtsprechung beisteuern.

DIE LINKE will eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. „Wir wollen nach Wegen suchen, um die Konsumenten aus der Illegalität herauszuholen“, sagt LINKEN-Fraktionsmitglied Thomas Krüger, „Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit für ein Projekt für eine kontrollierte Abgabe auf der kommunalen Ebene. Das wollen wir mit diesem Fachgespräch herausfinden.“

21. April 2016

Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst auf die Bude rücken

Stadtratsfraktion übergibt ein Schreiben an Bürgermeister Torsten Rohde

„Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hat als Mitglied Einfluss auf die Positionen der Vereinigung Kommunaler Arbeiterger (VKA). Die Fraktion DIE LINKE. fordert Sie als Bürgermeister auf, sich in Ihrem Verband dafür einzusetzen, dass es so schnell wie möglich zu einer guten Einigung zwischen den Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen Seite kommt. Nutzen Sie Ihr Recht als Mitglied des VKA, mit Ihren Möglichkeiten die Verhandlungsführer aufzufordern, die provozierende Blockadehaltung und das Aufstellen von aberwitzigen Forderungen nach Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fallen zu lassen.“

Mit dieser Aufforderung hat sich heute die Stadtratsfraktion an den Bürgermeister der Stadt Osterholz-Scharmbeck gewandt. Der Bürgermeister sagte im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Behrens, er sei mit dem „Angebot“ seines Verbandes nicht einverstanden.

Landrat in der Pflicht: Osterholz braucht Schulpsychologen!

LINKEN-Fraktionschef Rugen: „Osterholz braucht einen Schulpsychologen!“

Der Osterholzer Kreiselternrat (KER) fordert das Land auf, auch in Osterholz eine schulpsychologische Beratungsstelle einzurichten. Zwei Fachkräfte in Rotenburg und Lüneburg seien für eine fünfstellige Anzahl von Schülern in den Landkreisen Osterholz und Verden nicht ausreichend. Das beklagt Detlev Hansing vom KER-Vorstand.

Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Osterholz, unterstützt den Vorstoß der Elternsprecher. „Die Versorgung mit Schulpsychologen in Niedersachsen ist eine Katastrophe! Daran hat auch die rot-grüne Landesregierung nicht viel geändert“, kritisiert der LINKEN-Politiker.

Aus einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Psychologen ging 2014 hervor, dass Niedersachsen im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Versorgung mit Schulpsychologen ist. Auf 16.118 Schülerinnen und Schüler kommt an Niedersachsens Schulen nur eine psychologische Fachkraft, im Bundesdurschnitt sind es 1:8617. Damals wie heute forderte der Psychologen-Verband mehr Beratungsstellen in Niedersachsen.

„Der Landrat muss seine Parteifreundin im Kultusministerium, Frauke Heiligenstadt (SPD), mit dem Notstand im Landkreis konfrontieren. Der Zuzug von traumatisierten Flüchtlingskindern, aber auch die Verpflichtung Deutschlands zur Inklusion, lassen den Bedarf an SchulpsychologInnen weiter steigen. Osterholz braucht mit über 14.000 SchülerInnen eine eigene Beratungsstelle“, fordert Rugen.

DIE LINKE will dazu einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. „Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen“, so der LINKEN-Fraktionschef. 

8. April 2016

Die Teufelsmoor-Region ist kein Museumsdorf

Stadtratsfraktion: Die Sammelverordnung des Landkreises ist so nicht zustimmungsfähig

Alles abgestimmt und überarbeitet. Diesen Eindruck konnte man haben, als Dezernent Eckermann als Vertreter des Landkreises Osterholz die Sammelverordnung über Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Bereich „Hammeniederung“ und „Teufelsmoor“ vorstellte. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Februar nutzen insbesondere Teuefelsmoorer Bauern die Möglichkeit, sich zu informieren.

Nun beschloss die Stadt eine Stellungnahme. Darin werden noch ein paar Änderungswünsche vorgebracht. Aber die Sammelverordnung insgesamt wird nicht infrage gestellt. Für die Linksfrakton im Stadtrat ist die Beratungszeit angesichts der Größenordnung von rund 10.000 Hektar viel zu kurz. „Hier werden Entscheidungen über ein riesiges Gebiet im Landkreis betreffen. Es muss doch vorher intensiv mit allen Beteiligten verhandelt werden. Jetzt stehen sich die Vertreter der landwirtschaftlichen Nutzung und des Naturschutzes unversöhnlich gegenüber. Das ist angesichts der Tragweite der Verordnung nicht akzeptabel", sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. Gemeinsam mit Betroffenen und der Kreistagsfraktion sollen noch Vorschläge erarbeitet werden, damit es am 21. Juni im Kreistag zu keinem falschen Beschluss kommt. An diesem Tag soll die Sammelverordnung abschließend dort abgestimmt werden.

7. April 2016

DIE LINKE im Kreistag: Kreisel ist die sicherste Lösung

LINKEN-Fraktionschef Rugen: „Ein Kreisel ist die sicherste Lösung!“

„Während ganz Europa auf Kreisel zur Reduzierung von Unfallschwerpunkten setzt, wollen im Landkreis Osterholz Verwaltung und SPD-Fraktion aus Kostengründen eine Ampel-Lösung. Das ist kurzsichtig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Osterholz, Bernd Rugen, die Debatte um die Kreuzung Niederende/Vierhausen.

In der jüngsten Kreistagssitzung kritisierte die Linksfraktion zunächst als einzige die geplante Ampel-Lösung. „Zeit und Kosten sollten bei einem Unfallschwerpunkt aber keine vorrangige Rolle spielen. Die sichersten Kreuzungen in ganz Europa sind Kreisel“, so die Ansicht des LINKEN-Politikers. Wichtiger sei es, für alle Verkehrsteilnehmer die sicherste Lösung zu finden – auch wenn dies im ersten Augenblick teurer erschein.

Mittlerweile hat sich die CDU-Fraktion der Pro-Kreisel-Meinung angeschlossen. Die Lilienthaler Verkehrswacht fordert seit mehr als zehn Jahren einen Kreisel an der Stelle. Rugen: „Jetzt müssen auch Verwaltung und SPD nachziehen!“

26. März 2016

Gesundheit vor Profit: Fracking verbieten

8. März 2016

Jeder Tag ein Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Katja Sonntag spricht auf einer Demonstration in Osterholz-Scharmbeck.

Anlässlich des Weltfrauentages 2016 erklärt Katja Sonntag, Mitglied im Kreisvorstand und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in Osterholz:

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen und Sexismus, müssen überwunden werden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion ist zu garantieren.

DIE LINKE steht für emanzipatorische Familienpolitik. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – egal, in welcher Gemeinschaftsform sie leben. Familienpolitik muss allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert daher:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
  • gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
  • eine 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst
  • ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
  • bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege)
  • Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz-4
  • der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden, vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben
  • einen flexiblen Elterngeldanspruch von12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende)
  • Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden
  • wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen
1. März 2016

Katja Sonntag ist jugendpolitische Sprecherin der LINKEN

Der Osterholzer LINKEN-Vorstand (v.l.): Christopher Schulze, Katja Sonntag und Mizgin Ciftci

„Die Jugend ist unsere Zukunft“, werden Politiker nicht müde zu betonen. Selten bekleiden junge Menschen aber wichtige Ämter in Parteien. Anders jedoch bei den LINKEN: Auf der Mitgliederversammlung am 1. März wählten die Genossen Katja Sonntag in den Kreisvorstand der Partei. Die 19-jährige Abiturientin übernimmt die Funktion der jugendpolitischen Sprecherin.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen. Dass junge Menschen politisch mitmischen, ist wichtig für die Demokratie“, sagte die Kreisstädterin nach ihrer Wahl. Sonntag will sich im September um ein kommunalpolitisches Mandat bewerben. Zu den Schwerpunkten ihres Engagements gehören neben der Jugendpolitik auch Frauen- und Umweltpolitik. 

21. Februar 2016

Osterholz ist bunt und bleibt bunt

DIE LINKE unterstützte aktiv die Demonstration durch Osterholz-Scharmbeck.

Für ein „Buntes Osterholz“ demonstrierten am 19. Februar Menschen aller Altersgruppen durch die Stadt Osterholz-Scharmbeck. Aufgerufen hatte eine Gruppe junger Leute, die sich gegen Angstmache und Fremdenfeindlichkeit wenden. Mitglieder der Osterholzer LINKEN unterstützten diese Bündnis-Aktion mit ganzer Kraft. Auch aus dem Wahlkreisbüro heraus kam tatkräftige Mithilfe.

Mit dieser Aktion, getragen von Jusos, LINKEN, Grünen, SPD und vielen nicht organisierten Menschen, hat Osterholz gezeigt, dass der Landkreis bunt ist und bunt bleiben will.

23. Februar 2016

Wo will die Stadt Flüchtlinge unterbringen?

Der Ausschuss  für Planung und Stadtentwicklung (APS) der Stadt Osterholz-Scharmbeck debattierte am Dienstag darüber, wo Flüchtlinge künftig untergebracht werden sollen. Bei den Unterkünften handelt es sich um sogenannte mobile Mehrzweckgebäude. Die Stadtverwaltung schlug vor, in zwei Bauphasen zunächst auf städtischen Flächen an der Pennigbütteler Straße und an der Rudolf-Diesel-Straße im Gewerbegebiet „Am Binnenfeld“ Unterkünfte für 126 Personen aufzubauen. Aktuell sind die Zuweisungen fü Mehr...

 
23. Februar 2016 Stadtrat

Obergrenzen-Koalition beendet Willkommenskultur

Thomas Krüger, Abgeordneter der LINKEN im Rat, ist Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, Herbert Behrens ist  Fraktionsvorsitzender. Die gestrige Debatte im Ausschuss (siehe Bericht „Wo will die Stadt Flüchtlinge unterbringen?“) kommentieren Krüger und Behrens: Die Diskussion blieb oberflächlich. Keiner der Debattenredner war bereit zu erklären, dass der Zuwanderungsdruck von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig nicht abnehmen wird. Das muss man aber im  Mehr...

 
23. Februar 2016 Lilienthal

Mandatsverzicht aus gesundheitlichen Gründen

Eva Schäfer hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat im Gemeinderat Lilienthal niederlegen müssen. DIE LINKE wird bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein. Eine Nachrückerin oder einen Nachrücker gibt es leider nicht. Der Kreisverband Osterholz bedankt sich bei Eva Schäfer für ihr hohes Engagement und ihre Beharrlichkeit in der Ratsarbeit, mit der sie sich Respekt und Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei ihren Ratskolleginnen und -kollegen erworben  Mehr...

 
10. Januar 2016 Kreistag/Landkreis

„Die Flüchtlinge verdienen unsere Solidarität“

Linksfraktion im Kreistag Osterholz lud zum Informationsabend ins Kreishaus Mehr...

 
3. Januar 2016 KV Osterholz/Presse

Gandhi und Bergpredigt statt Stalin und Mao-Bibel

Mizgin Ciftci

Mizgin Ciftci ist undogmatisch und sehr links Mehr...

 
23. Dezember 2015 Osterholz-Scharmbeck/Stadtrat

LINKE gegen Stromsperren

Ratsfraktion bringt Antrag nach erfolgreichem Saarbrücker-Modell ein Mehr...

 
20. Dezember 2015

Jugend macht Politik

Mitglieder der LINKEN besuchen Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mehr...

 

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„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaft... mehr

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